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JA! Softwarepatente abgelehnt!
Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch die Softwarepatent-Richtlinie mit einer Mehrheit von 648 von 680 abgegebenen Stimmen abgelehnt und damit das Gesetzgebungsverfahren beendet. Erstmal...
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Pressebericht des EP
Vor der Abstimmung sagte der Berichterstatter Michel ROCARD (SPE, FR), dass die inhaltlichen Gründe für die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts zwar unterschiedlich seien, geeint sei das Parlament...
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Software-Patente – Quo Vadis?
Noch ein Veranstaltungshinweis: Das Innovations- und Gründerzentrum Erlangen Nürnberg Fürth (IGZ) veranstaltet am 19. September 2005, 16:00 ein Forum zum Thema Software-Patente: Informationen vom...
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SWPat-Verfechter SAP wegen Softwarepatentverletzung verklagt
Das US-amerikanische Softwareunternehmen ePlus hat gegen SAP eine Patentklage eingereicht. Vgl: wirtschaftswoche.de: SAP: US-Softwarehaus ePlus hat Patentklage eingereicht heise.de: Bericht:...
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Eolas-Patent bedroht weiter das Web in SWPAT befürwortende Länder
Das USPTO bestätigte nach Abschluss einer erneuten Überprüfung die Gültigkeit des Patents von Eolas, welches Plugintechniken in Browser beschreibt. Siehe auch: golem.de: Eolas-Patent bedroht weiter das...
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Google Patent für Ausgabe personalisierter Suchergebnisse
Ich habs irgendwie geahnt, daß es zu so einer Patentanmeldung kommen würde. Siehe z.B. heise.de: Google reicht Patent für Ausgabe personalisierter Suchergebnisse ein Ich mache aber hiermit darauf...
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Patente und Marken: Dumme Frage, aber….
…was geschieht eigentlich mit dem Geld, das die Patentämter einnehmen? Auf der einen Seite wird betont, daß die Zahl der Marken- und Patentanmeldungen stark gewachsen ist und dadurch die Arbeit für die...
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Patent auf Webapplikationen mit AJAX, Java, Flash & Co.
In den USA hat das Patentamt mal wieder dem Methode “Geld für Müll” Vorschub geleistet und ein Patentantrag durchgewunken, welcher -mal wieder- alles und nichts beschreibt und damit auf alles anwendbar...
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Folgen des missbrauchten Patentrechts
Das der Missbrauch eines zu dehnbaren Patentrechts auch die Verursacher treffen kann, zeigt dich gerade am Fall Eolas. Siehe auch: Eolas fordert von Microsoft Patentlizenzierung statt Änderungen am...
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OSDL-Patentprojekt und Stallman
Richard Stallman, altergrauter GNU-Projektgründer, griff kürzlich in einem Artikel das OSDL-Projekt an: If the worst thing about the project were its inability to solve the whole problem, it would...
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